Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (“ANB”) regeln die Nutzung der Webseite „bestshopping.com“ („Webseite“) sowie der App „Bestshopping Cashback“ („App“, Webseite und App gemeinsam auch „Portal“), die von der POINTER s.r.l., via Tazzoli 10, 20841 Carate Brianza (Italien) („Pointer“ oder „Anbieter“) angeboten werden. Weitere Angaben über den Anbieter entnehmen Sie dem Impressum.

§ 1 Anwendungsbereich

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich diese ANB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)   Der Nutzer ist „Verbraucher“, soweit der Zweck der Nutzung des Portals bzw. die Aufgabe von Bestellungen über das Portal nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, gelten diese ANB für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

(3)   Der Anbieter bietet über das Portal folgende Leistungen an:

a. Cashback - Aktionen („Cashback“): Der Anbieter arbeitet im Wege des affiliate-markting mit verschiedenen Kooperationspartnern, deren Angebote an Waren und Dienstleistungen auf dem Portal beworben werden. Nutzern können solche Waren und Dienstleistungen (einschl. Rabattcodes) Dritter über die jeweiligen Online-Präsenzen erwerben. Erwirbt der Nutzer Waren oder Dienstleistungen solcher Kooperationspartner („Partner“) nach einer Weiterleitung aus dem Portal (so, wie in diesen ANB näher beschrieben), erhält der Anbieter eine Provision, auf Grundlage derer dem Nutzer ein Cashback ausgezahlt wird.

Bei Cashback Aktionen stellt der Anbieter Nutzern lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung, um Waren und Dienstleitungen von Partnern zu erwerben. Der Anbieter selbst schließt dabei keine Kauf- oder Dienstverträge mit dem Nutzer ab.

b. Verkauf von Waren und Dienstleistungen („Webshop“): Auf dem Portal werden Nutzern auch Waren und Dienstleistungen direkt zum Kauf angeboten. In solchen Fällen tritt der Anbieter als Verkäufer auf und schließt mit Nutzern direkt einen Kauf- oder Dienstvertrag nach Maßgabe der allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Anbieters ab.

(4)   Soweit innerhalb dieser ANB nicht ausdrücklich zwischen Cashback und Webshop unterschieden wird, beziehen sich die Bedingungen und Vorschriften auf beide Geschäftsbereiche.

§ 2 Voraussetzungen für die Teilnahme an Cashback Aktionen

(1)   Die Teilnahme an Cashback Aktionen ist kostenlos. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungspflichten des Nutzers im Zusammenhang mit Einkäufen und Bestellungen bei Partnerunternehmen des Anbieters.

(2)   Um Cashback Leistungen in Anspruch zu nehmen, müssen Nutzer ein Konto auf dem Portal erstellen. Eine Zuordnung getätigter Käufe, aus denen sich Cashback Ansprüche ergeben können, ist nur bei Nutzern möglich, die - so, wie nachfolgend dargestellt - über ein Konto verfügen und über den gesamten Kaufprozess hinweg eingeloggt bleiben.

(3)   Nutzer müssen das gewünschte Partnerunternehmen aus der auf dem Portal verfügbaren Auswahl anwählen und über die eigens dafür bereitgestellten Befehle auf den jeweiligen, externen Onlineshop des Partners zugreifen.

(4)   Ein Cashback Anspruch des Nutzers kann weiter nur unter den folgenden kumulativen Voraussetzungen entstehen:

a.     der Nutzer hat sich in das Nutzerkonto auf dem Portal einloggt;

b.     der Nutzer greift auf die jeweiligen Angebote der Partner über den eigens dafür vorgesehene Weiterleitungslink auf dem Portal zu („Weiterleitung“). Wir die Weiterleitung durch Aufrufen anderer Webseiten, Browsereinstellungen, Unterbrechungen der Internetverbindung oder sonstige Unterbrechungen gestört, oder ist die Nachverfolgung des Nutzers aus dem Portal auf die Partnerwebseite aus anderen Gründen nicht möglich, ist ein Anspruch auf Cashback ausgeschlossen;

c.     der Nutzer schließt allfällige Käufe oder Bestellungen auf der Webseite des Partners wirksam ab;

d.     der mit dem Partner abgeschlossene Vertrag wird nicht durch (gesetzlichen oder vertraglichen) Widerruf, Rücktritt, Anfechtung, Stornierung, Kündigung oder sonstige Rückgängigmachung egal aus welchem Grunde und egal von welcher Vertragspartei beendet;

e.     der Partner zahlt dem Anbieter die vereinbarte Provision, die sich aus dem vom Nutzer abgeschlossenen Kauf von Waren oder Dienstleistungen des Partners ergibt;

f.     der Nutzer führt keinen Missbrauch oder Betrug über seinen Account durch oder schadet dem Anbieter in anderer Weise durch die Nutzung des Cashback-Dienstes;

g.     der Nutzer ist nicht berechtigt, mehrere unterschiedliche Accounts mit verschiedenen persönlichen Daten anzulegen.

§ 3 Vertragsschluss

(1)   Kaufverträge, die nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer einen Anspruch auf Cashback entstehen lassen, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner nach Maßgabe der jeweiligen Vertragsbedingungen des Partners zustande.

(2)   Der Anbieter selbst ist in keiner Weise in der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Partner involviert und handelt nicht im Namen oder für Rechnung des Partners. Eine Haftung des Anbieters in Zusammenhang mit der vorvertraglichen und vertraglichen Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Partner ist daher ausgeschlossen.

(3)   Der Anbieter haftet daher insbesondere nicht

a.     für die Darstellung des Partnerangebots durch den Partner selbst;

b.     für die Informationen, die der Partner dem Nutzer zur Verfügung stellt;

c.     für die Durchführung des Vertrags durch den Partner;

d.     für die die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der vom Partner angebotenen Waren und Dienstleistungen; sowie

e.     für die Abrechnung und Abbuchung allfälliger Kaufpreise durch den Partner.

(4)   Der Anbieter gibt lediglich das Angebot des Partners als solches auf dem Portal wieder. Eingebundene Inhalte des Partnerangebots macht sich der Anbeiter nicht zueigen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner übernommenen Informationen haftet der Anbieter nicht.

§ 4 Kontoerstellung

(1)   Nutzer können ein Nutzerkonto erstellen, indem sie den Anweisungen auf dem Portal folgen und insbesondere die erforderlichen Informationen und personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß angeben.

(2)   Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über das Portal möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

(3)   Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.

(4)   Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

(5)   Nutzerkonten werden auf unbestimmte Zeit angelegt und können jederzeit entweder über die innerhalb des Nutzerkontos eigens dafür vorgesehenen Befehle oder per Mitteilung an den Anbieter direkt gelöscht werden. Wird das Löschungsbegehren per E-Mail oder postalisch eingereicht, muss eine Kopie des Personalausweises beigefügt werden.

(6)   Bei Löschung des Nutzerkontos erlöschen sämtliche Cashback Ansprüche ersatzlos. Personenbezogene Daten werden innerhalb der jeweils vorgesehenen gesetzlichen Fristen ebenfalls gelöscht.

§ 5 Betrag und Gutschrift

(1)   Die Höhe des Cashback Betrags ergibt sich aus der jeweils auf der Plattform in Verbindung mit Waren und Dienstleistungen eines Partners oder mit einzelnen Produkten angegebenen Berechnungsweise.

(2)   Abhängig von dem Netto-Gesamtbetrag getätigter Käufe (d.h. abzüglich Steuern, Lieferkosten und etwaig sonstige Nebenkosten), ändert sich der (durch eine Tierfigur symbolisierte) Cashback Status des Nutzers. Bei Erreichen eines bestimmten Cashback Status’ erhält der Nutzer einen zusätzliche prozentualen Cashback Anspruch nach Maßgabe des Anhangs 1. „Käufe“ im Sinne dieses Abschnitts sind sämtliche über das Portal ausgelöste und erfolgreich abgeschlossene Käufe von Partnern oder vom Anbieter. Käufe, die gem. §1 Abs. 3 (b) direkt mit dem Anbieter abgeschlossen werden, tragen zu dem Cashback Status des Nutzers bei, obgleich sie selbst keinen Cashback Anspruch nach §2 Abs. (3) und (4) begründen. Im Übrigen gelten die Bedingungen aus Anhang 1.

(3)   Der Betrag wird bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen gem. der vorstehenden Ziffern in der Regel innerhalb von 3 Monaten dem Nutzer gutgeschrieben. Eine Haftung des Anbieters für allfällige Verzögerungen bei der Gutschrift von Cashback Beträgen ist indes ausgeschlossen.

(4)   Der Anbieter behält sich in jedem Fall das Recht vor, Gutschriften auch nachträglich rückgängig zu machen, sofern eine der gem. Ziff. 2 vorgesehenen Bedingungen (insb. Ziff. 2 Abs. 4 e.) nicht (mehr) erfüllt sein sollte.

§ 6 Auszahlung

(1)   Vom Nutzer angesammeltes Cashback Guthaben wird erst ausgezahlt, wenn der Mindestbetrag von EUR 6,00 erreicht wird. Ist der Betrag niedriger, wird das Guthaben auf dem Nutzerkonto solange weiter angesammelt, bis der genannte Mindestbetrag erreicht wird.

(2)   Die Auszahlung erfolgt, je nach Auswahl des Nutzers, auf eine der folgenden Weisen:

a.     Gutschrift auf ein vom Nutzer angegebenes SEPA-Konto;

b.     Gutschrift auf ein vom Nutzer angegebenes Paypal-Konto;

c.     Umwandlung des Cashback Betrags in Guthaben, das bei vom Anbieter angegebenen Partnern eingelöst werden kann;

d.     Schenkung des Cashback Betrags an vom Anbieter angegebene gemeinnützliche Einrichtungen. In diesem Fall muss der Nutzer zunächst eine gemeinnützliche Einrichtung aus den verfügbaren auswählen und die erforderlichen personenbezogenen Daten angeben.

§ 7 Kontostand

(1)   Nutzer können jederzeit über das eigene Nutzerkonto den Kontostand des angesammelten Cashback Guthabens, sowie folgende Informationen einsehen:

a.     Abgeschlossene Verträge mit Partnern, aus denen sich Cashback Ansprüche ergeben könnten, einschl. Angaben über den Vertrag selbst (Gegenstand, Zeitpunkt, Vertragspartner, Preis usw.);

b.     Cashback Beträge, die bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ausgezahlt werden;

c.     Der erreichte Cashback Status gem. Anhang 1;

d.     Voraussichtlich verbleibende Wartezeit bis Gutschrift des Cashbacks.

§ 8 Einmalzahlungen

(1)  Der Anbieter kann Nutzern jederzeit nach eigenem Ermessen zusätzliche Bonuszahlungen zuwenden, sofern die nachstehenden kumulativen Bedingungen eintreten:

a.     der Nutzer lädt über den eigens dafür vorgesehenen Befehl innerhalb des Nutzerkontos eine weitere Person („Freund“), die noch kein Konto auf dem Portal unterhält, ein, ein Konto zu erstellen;

b.     innerhalb von 6 Monaten ab Erstellung des neuen Nutzerkontos, tätigt der Freund Käufe i. H. v. insgesamt mindestens EUR 170 (ohne USt.) vom Anbieter oder von Cashback Partnern des Anbieters und etwaig für den Kauf vorgesehene Cashback Ansprüche sind gem. diesen ANB entstanden;

c.     bei dem Freund handelt es sich nicht um dieselbe natürliche Person, die die Einladung nach Ziff. a. abgesendet hat;

d.     der einladende Nutzer beantragt die Gutschrift der Einmalzahlung, nachdem sämtliche vorstehenden Bedingungen a. - c. erfüllt sind.

(2)   Handelt es sich bei dem einladenden Nutzer und dem Freund um dieselbe Person, behält sich der Anbieter das Recht vor, beide betroffene Nutzerkonten sofort zu löschen. Als Vertragsstrafe werden etwaig noch bestehende Ansprüche auf Cashback einbehalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter unbenommen.

(3)   Die Auszahlung von Einmalzahlungen an Nutzer erfordert gegebenenfalls die Vorlage eines Personalausweises und/oder einer Steuernummer durch den Nutzer. Ist dies der Fall, kann eine Auszahlung erst erfolgen, wenn die entsprechenden Aus- oder Nachweise erbracht worden sind. Etwaig anfallende Steuern und Gebühren mindern die Auszahlung.

§ 9 Zulässige Nutzung

(1)   Das Portal und alle über das Portal erhältlichen Dienste dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

(2)   Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf das Portal und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

(3)   Daher behält sich der Anbieter im Verdachtsfall das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf das Portal oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über das Portal oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen.

(4)   Dies gilt insbesondere - aber ohne Einschränkung - in den folgenden Fällen:

a.     Missbrauch und/oder Störung des Weiterleitungsmechanismus oder der technischen Infrastruktur des Anbieters oder der Partner;

b.     Aufgabe von Massenbestellungen (mehr als drei) beim selben Partner an einem Tag oder über mehrere, aufeinanderfolgende Tage;

c.     Aufgabe von Massenbestellungen (mehr als drei) beim selben Partner an einem Tag oder über mehrere, aufeinanderfolgende Tage, die nachträglich widerrufen oder storniert werden;

d.     Wiederkehrende Bestellungen beim selben Partner, die regelmäßig storniert werden;

e.     Angabe unrichtiger (personenbezogener) Daten oder Informationen, Täuschung über Aufgabe von Bestellungen, Zahlung von erworbenen Waren und Dienstleistungen;

f.      Nutzung von Software zur automatischen Aufgabe von Bestellungen.

(5)   Steht der Nutzer mit einem Partner in einem Geschäftsverhältnis über den Wiederverkauf oder die Vermittlung der Leistungen des Partners, steht es dem Anbieter frei, in Verbindung mit Käufen vom betroffenen Partner entstehende Cashback Ansprüche des Nutzers abzuerkennen.

(6)   Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erlischt in jedem Fall der Anspruch des Nutzers auf Cashback ersatzlos. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter unbenommen.

§ 10 Datenübermittlung

(1)   Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter sämtliche Daten und Angaben zu den vom Nutzer mit Partnern abgeschlossenen (Kauf)Verträgen erhält, die für die Anerkennung der Cashback Beträge erforderlich sind. Dazu gehören u. a. die bestellte Ware/Dienstleistung, der Preis, das Kaufdatum, die Bestellnummer (oder sonstige eindeutige Kennung). Genannte Informationen kann der Nutzer jederzeit über das eigene Nutzerkonto einsehen.

(2)   Unter bestimmten Umständen - insbesondere bei der Bearbeitung von Reklamationen oder Beschwerden von Nutzern - kann der Anbieter dem Partner solche Angaben und Daten über den Nutzer übermitteln, die für die Erledigung der Angelegenheit erforderlich sind. Nutzer können jederzeit im Bereich „Supporttickets“ innerhalb des Nutzerkontos einsehen, welche Daten und Informationen Partnern weitergegeben wurden.

(3)   Nutzer haben die Möglichkeit, den kostenlosen Browserplugin „MEMO“ zu installieren, der eine bessere Nachverfolgung der für Cashback qualifizierenden Weiterleitungen und Einkäufe gewährleistet. MEMO teilt jedem Nutzer eine eindeutige URL zu, um die Nachverfolgung zu ermöglichen. Näheres ergibt sich aus den Datenschutzhinweisen zu MEMO.

(4)   Näheres zu dem Umgang mit personenbezogenen Daten ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 11 Haftung

(1)   Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)   Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)   Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet italienisches Recht Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)   Sofern es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Mailand (Italien).

(3)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Anhang 1

 

Nettoeinkaufswert (*)	Status Nr.	Symbol	Zusätzliches Cashback (in %)	Beispiel: ein Cashback Ansprüuche i. H. v. 10€ wird (€):
15.000€	14	Löwe	+17,33%	11,73
12.000€	13	Tiger	+16,00%	11,60
9.500€	12	Gepard	+14,50%	11,45
6.818€	11	Panther	+13,33%	11,33
5.000€	10	Puma	+12,00%	11,20
3.846€	9	Jaguar	+10,66%	11,11
3.000€	8	Leopard	+9,33%	10,93
2.300€	7	Wolf	+8,00%	10,80
1.719€	6	Hyäne	+6,66%	10,67
1.235€	5	Coyote	+5,33%	10,53
833€	4	Lynx	+4,00%	10,40
475€	3	Fuchs	+2,66%	10,27
225€	2	Katze	+1,33%	10,13
0€	1	Kätzchen	-	10,00

(*) Alle Werte netto und nach Abzug von Lieferkosten, allfälligen Rabatten und weiteren Nebenkosten. Sofern der Partner bei einzelnen Käufen des Nutzers dem Anbieter eine pauschale Provision anerkennt (d.h. eine Provision, die nicht eine Prozentuale des Kaufwertes darstellt), wird der Nettokaufwert des betroffenen Kaufes dem Anbieter nicht mitgeteilt und trägt daher auch nicht zu dem Cashback Status des Nutzers bei.